Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner

• verkehrslexikon.de

  Entscheidung des VGH Kassel zur Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen und zu Parkanordnungen als Drei-Straßen-Regelung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 1651
• NVwZ 1999, 684 (Ls.)
• NZM 1999, 514 (Ls.)
• NZV 1999, 397 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

  Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98

  Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (Urteil des BGH vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 -, NJW 1970, 1126 f.), so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (Urteil des BVerwG vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316, 318).

  Der angegriffene Beschluss beruht nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auf einer von der Antragsgegnerin in den Raum gestellten Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 ff. Das Verwaltungsgericht hat zwar einen - zulässigen - Widerspruch des Antragstellers darin erblickt, dass dieser mit Schreiben vom 1. September 1998 die zum gleichen Zeitpunkt an die Stelle der Parkmöglichkeiten für Anwohner im Regelungsbereich 03 (Westend-Süd) tretende Drei-Straßen-Regelung angegriffen hat.

• BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97

  Großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98

  Allerdings hätte wohl, falls das Anwohnerparken in Frankfurt am Main nicht neu geregelt worden wäre, der Widerspruch, der von dem Antragsteller am 10. Juni 1998 - nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, NJW 1998, 2840 - gegen die schon im Jahre 1990 zugunsten von Anwohnern im Regelungsbereich 03 (Westend-Süd) ergangene Parkregelung eingelegt worden ist, als verspätet angesehen werden müssen mit der Folge, dass seine aufschiebende Wirkung nicht hätte angeordnet werden dürfen.
• BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68

  Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98

  Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (Urteil des BGH vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 -, NJW 1970, 1126 f.), so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (Urteil des BVerwG vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316, 318).
• VGH Hessen, 16.04.1991 - 2 UE 2858/88

  Rechtswidrigkeit einer die straßenrechtliche Widmung beschränkende …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98

  Insoweit neigt der Senat nunmehr (anders als noch in dem Urteil vom 16. April 1991 - 2 UE 2858/88 -, ESVGH 41, 241, 243) zu der Auffassung, dass Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für den sie bestimmt sind, oder der von ihnen betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam werden, in dem sie ihm bekannt gegeben werden, wobei die Bekanntgabe nach den Vorschriften der StVO durch Aufstellung bzw. Anbringung des Verkehrsschildes (vgl. insbesondere §§ 39 Abs. 1 und 1 a, 45 Abs. 4 StVO) - einer besonderen Form der öffentlichen Bekanntgabe - erfolgt.
• VGH Hessen, 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97

  Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98

  Unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anzunehmen sind (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen den Beschluss des 4. Senats des Hess. VGH vom 8. August 1997 - 4 TZ 2338/97 -, ESVGH 47, 297, 298 f.), kann hier offen bleiben; denn auch bei Zugrundelegung der großzügigsten für das Eilverfahren in Betracht kommenden Auslegung des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (wonach es ausreichen soll, wenn der Ausgang des angestrebten Beschwerdeverfahrens offen erscheint) liegen keine für die Zulassung der Beschwerde hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses vom 10. November 1998 vor; dieser erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig.

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (…Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, S. 1609 ) und Hamburg (…Urteil vom 4. November 2002 - 3 Bf 23/02 -, NZV 2003, S. 351 ) teilen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht, wobei das Oberverwaltungsgericht Hamburg das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 für sich in Anspruch nimmt; auch der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 29. Oktober 2007 (…2 ZU 1864/06, NZV 2008, S. 423 ) vertritt die Gegenansicht, während dieses Gericht im Beschluss vom 5. März 1999 und im Urteil vom 31. März 1999 (2 TZ 4591/98 und 2 UE 2346/96; NJW 1999, S. 1651 f. und S. 2057) noch die Position des angegriffenen Beschlusses eingenommen hatte.
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08

  Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle

  Ist aber von einer durch ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen bereits erfolgten wirksamen (öffentlichen) Bekanntgabe auszugehen, hatte auch die nach §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO einjährige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu laufen begonnen (zutreffend HessVGH, Beschl. v. 05.03.1999 - 2 TZ 4591-98 -, NJW 1999, 1651 ).
• OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00

  Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der …

  Uneinheitlich wird lediglich beurteilt, ob die für einen Widerspruch gegen ein Verkehrszeichen mangels Rechtsbehelfsbelehrung geltende Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) für alle Verkehrsteilnehmer einheitlich ab Aufstellung (Bekanntgabe) des jeweiligen Verkehrszeichens zu laufen beginnt (so neuerdings etwa VGH Kassel, Beschl. v. 5.3.1999, NJW 1999 S. 1651, 1652;… Urt. v. 31.3.1999, NJW 1999 S. 2057;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 35 Rdnr. 244), oder ob diese Frist immer dann ausgelöst wird, wenn ein Verkehrsteilnehmer erstmals oder erneut in den Geltungsbereich des betreffenden Verkehrszeichens gelangt ist (offen gelassen in OVG Hamburg, Beschl. v. 16.8.1999 - 3 Bs 164/99).

 
• VG Berlin, 28.09.2000 - 27 A 206.99

  Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …

  Nach dieser Bestimmung setzt eine verkehrsbehördliche Anordnung, die wie die hier angefochtene Radwegebenutzungspflicht (§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO) eine sonst zulässige Benutzung bestimmter Straßenstrecken für Radfahrer beschränkt, das Vorhandensein besonderer, zu einer solchen Regelung zwingender Umstände voraus (…normative Umsetzung bzw. Verschärfung der schon für das vor Inkrafttreten dieser Bestimmung geltende Recht einschlägigen Rechtsprechung [BVerwG Buchholz 442, 151 § 45 StVO Nr. 8, S. 26], vgl. zu § 45 Abs. 9 StVO auch OVG Bremen, NZV 2000, 140; OVG Hamburg NZV 2000, 348 und VGH Kassel, NZV 99, 397).
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02

  Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …

  Entgegen der von dem Beschwerdeführer in Bezug genommenen Rechtsprechung des VGH Kassel (NVwZ 1999, 684; NJW 1999, 2057) wird von einer verbreiteten Ansicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316) eine Aufgabe dieser Rechtsprechung nicht entnommen (vgl. OVG Hamburg, NZV 2003, 351 f.; Bitter/ Konow, NJW 2001, 186 ff.; Rebler, BayVBl. 2004, 554; vgl. auch BVerwG, NJW 2004, 698).
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
  05.03.1999-2 TZ 4591-98 -, NJW 1999, 1651 <1652».

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 3 A 45/91
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

Papierfundstellen

• NJW 1999, 1418
• NVwZ 1999, 684 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90

  Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

  Der Gesetzgeber hat mit § 189 Abs. 1 LVwG ausdrücklich die Änderung des Nutzungszwecks der im Rahmen von Ermittlungsverfahren gewonnenen Daten mit dem Ziel der weiteren Speicherung und Verwendung zu präventiv-polizeilichen Zwecken für zulässig erklärt und so die hierfür von der Verfassung wegen gebotene bereichsspezifische Regelung geschaffen (vgl. zur entsprechenden Landesvorschrift in Baden-Württemberg VGH Bad.Württ., DVBl. 1992, S. 1309 (1312)).

  Auch die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO schließt einen gegen den Beschuldigten fortbestehenden Tatverdacht nicht notwendig aus (vgl. VGH Bad.-Württ., DVBl. 1992, S. 1309 (1312)).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

  § 189 Abs. 1 LVwG enthält auch eine ausreichende Ermächtigung für die Aufbewahrung der Unterlagen im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 65, 1, 46 "Volkszählungsurteil").
• BVerwG, 08.02.1967 - V C 91.66

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten (§ 2 Abs. 1 LDSG), die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind, auf der Grundlage des § 81 2. Alt. StPO zu beurteilen ist (…ablehnend VG Frankfurt, NJW 1987, S. 2248; zustimmend VGH Mannheim, NJW 1987, S. 2762 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, BVerwGE 26, 149).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - 1 S 90/86

  Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen trotz Einstellung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten (§ 2 Abs. 1 LDSG), die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind, auf der Grundlage des § 81 2. Alt. StPO zu beurteilen ist (…ablehnend VG Frankfurt, NJW 1987, S. 2248; zustimmend VGH Mannheim, NJW 1987, S. 2762 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, BVerwGE 26, 149).
• VG Frankfurt/Main, 18.02.1987 - V/1-E 1979/85

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; Aufbewahrung; Vorbehalt des Gesetzes; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten (§ 2 Abs. 1 LDSG), die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind, auf der Grundlage des § 81 2. Alt. StPO zu beurteilen ist (ablehnend VG Frankfurt, NJW 1987, S. 2248;… zustimmend VGH Mannheim, NJW 1987, S. 2762 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, BVerwGE 26, 149).

• OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …

  Es ergibt sich hieraus indes nicht, dass die Beschränkung in § 81b Alt. 2 StPO auf Beschuldigte als absichtsvolles Unterlassen anzusehen ist (so aber Fugmann in NJW 1981, 2227) und dass der Gesetzgeber damit eine konzeptionelle Entscheidung, erkennungsdienstliche Maßnahmen für die Strafverfolgungsvorsorge hinsichtlich des Adressatenkreises abschließend geregelt zu haben, getroffen hat (vgl. auch OVG Schleswig, Urt. v. 5.5.1998, NJW 1999, 1418, juris Rn. 32).

  Nach alledem ist der Landesgesetzgeber befugt, den möglichen Adressatenkreis erkennungsdienstlicher Anordnungen über den Kreis des Beschuldigten im Sinne von § 81b Alt. 2 StPO hinaus zu erweitern (…so im Ergebnis auch OVG Münster, Beschl. v. 13.1.1999, 5 B 2562/98, DÖV 1999, 522, juris Rn. 8; OVG Schleswig, Urt. v. 5.5.1998, NJW 1999, 1418, juris Rn. 32; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2000, 11 B 11859/00, DÖV 2001, 212;… VGH München, Beschl. v. 17.11.2008, 10 C 08.2872, juris Rn. 12; OVG Saarlouis, Beschl. v. 13.3.2009, 3 B 34/09; Schenke, in JZ 2006, 707;… Berner/ Köhler/ Käß, Kommentar zum [bayerischen] Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 9; Randl in NVwZ 1992, 1070;… Rachor, in Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2011, E Rn. 419;… Beaucamp/ Ettemayer/ Rogosch/ Stammer, Hamburger Sicherheits- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2009, § 7 HmbPolDVG Rn. 4;… a.A. Pieroth/ Schlink/ Kniesel, POR, 6. Aufl. 2010, § 14, Rn. 58; Fugmann in NJW 1981, 2227; Apel/ Eisenhardt in Der Strafverteidiger 2006, 490;… missverständlich Schenke in POR, 7. Aufl. 2011 Rn. 126).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13

  Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …

  Selbst die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder ein Freispruch schließt einen gegen den Beschuldigten fortbestehenden Tatverdacht nicht notwendig aus; sofern die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind, ist eine Speicherung daher auch in diesen Fällen zulässig und mit der durch das Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgten Unschuldsvermutung vereinbar (…vgl. Senat, Urt. v. 26.05.1992 - 1 S 668/90 - ESVGH 42, 291 = VBlBW 1993, 13, m.w.N.; Urt v. 27.09.1999 - 1 S 1781/98 - NVwZ-RR 2000, 287; Beschl. v. 20.02.2001 - 1 S 2054/00 - NVwZ 2001, 1289; Beschl. v. 29.09.2003 - 1 S 2145/02 -, m.w.N.;… ähnlich BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113, juris Rn. 26; OVG Schles.-Holst., Urt. v. 05.05.1998 - 4 L 1/98 - juris;… HessVGH, Urt. 16.12.2004 - 11 UE 2982/02 - juris Rn. 39; BayVGH, Beschl. v. 02.09.2008 - 10 C 08.2087 - juris - und Beschl. v. 10.06.2013 - 10 C 13.62 - juris -).
• OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13

  Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …

  so auch OVG Hamburg, Urteil vom 11.4.2013 - 4 Bf 141/11 - m.w.N.; im Ergebnis ebenso VGH München, Beschluss vom 17.11.2008 - 10 C 08.2872 - OVG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2000 - 11 B 11859/00 - OVG Schleswig, Urteil vom 5.5.1998 - 4 L 1/98 -, NJW 1999, 1418; OVG Münster, Beschluss vom 13.1.1999 - 5 B 2562/98 -, jeweils bei juris; so im Ergebnis auch Beschluss des Senats vom 13.3.2009 - 3 B 34/09 -, juris; Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2011, E Rdnr. 419.

 
• VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01

  Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA

  Die landesgesetzliche Regelung stellt damit lediglich die erforderliche Rechtsgrundlage für die Kriminalakte da (vgl. Schild, NVwZ 1990 S. 738, 742); seit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 zudem nur für die Fälle, in denen die Strafprozessordnung eine Datenverwendung auch erlaubt (zur Rechtsprechung vor dem StVÄG 1999 vergleiche OVG Schleswig, Urteil vom 5.5.1998, Az. 4 L 1/98, NJW 1999 S. 1418 ff.).
• VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 82.15

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung weiterer …

  Der Bundesgesetzgeber hat insoweit keine abschließende Regelung getroffen (OVG Hamburg…, Urteil vom 11. April 2013, a. a. O., juris Rn. 66 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Januar 1999, a. a. O.; OVG Schleswig, Urteil vom 5. Mai 1998 - 4 L 1/98, juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2000, a. a. O.; VGH München…, Beschluss vom 17. November 2008 - 10 C 08.2872, juris Rn. 12; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34/09, juris Rn. 18 f.).
• VG Berlin, 09.08.2021 - 1 K 93.17
  Der Bundesgesetzgeber hat insoweit keine abschließende Regelung getroffen (OVG Hamburg…, Urteil vom 11. April 2013, a. a. O., juris Rn. 66 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Januar 1999, a. a. O.; OVG Schleswig, Urteil vom 5. Mai 1998 - 4 L 1/98, juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2000, a. a. O.; VGH München…, Beschluss vom 17. November 2008 - 10 C 08.2872, juris Rn. 12; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34/09, juris Rn. 18 f.).